Volltextveröffentlichungen (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Angaben zur Kreis- und Gemeindezugehörigkeit im Kataster; Beweisanforderungen an die Kommunalisierung von Flächen in der Nordsee

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 1 Abs. 1 VermKatG ND; § 11 VermKatG ND; § 6 VermKatG1985DV ND; § 7 VermKatG1985DV ND
  Liegenschaft; Kommunale Zugehörigkeit; Zusatz der Katasterbehörden; Kreiszugehörigkeit ungeklärt; Ursprünglich kreisfreie Gebiete

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Liegenschaft; Kommunale Zugehörigkeit; Zusatz der Katasterbehörden; Kreiszugehörigkeit ungeklärt; Ursprünglich kreisfreie Gebiete

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.02.1981 - 2 C 7/76

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 5943/92

  Neben den kommunalisierten Gebieten gibt es nämlich noch sog. ursprünglich gemeindefreie, und damit auch ursprünglich kreisfreie Gebiete (…vgl. dazu umfänglich: Gronemeyer, a.a.O., S. 79 ff.; ferner OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.1981 - DVBl. 1981, 876 = OVGE 36, 352;… Ipsen, Niedersächsisches Kommunalrecht, 1989, S. 42, Thiele, Niedersächsische Gemeindeordnung, 3. Aufl., 1992, § 16 Anm. 2).

  Ob die jenseits der MTHW-Linie liegenden, katastermäßig erfaßten und dem Hoheitsgebiet des Beklagten zugeordneten Flächen kommunalrechtlich als Kreisgebiet oder als Küstengebiet zu bewerten sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem sog. historischen Prinzip und damit grundsätzlich nach den vorgefundenen historischen Grenzen (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.1981, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 06.01.1995 - 1 L 2131/93

  Liegenschaftskataster; Grenzverlauf; Berichtigung; Ermächtigungsgrundlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 5943/92

  Die Vermessungs- und Katasterbehörden können gemäß § 1 I iVm § 11 NVermKatG die Angabe über die kommunale Zugehörigkeit von Liegenschaften durch den Zusatz "Kreiszugehörigkeit ungeklärt" ändern (Weiterführung des Urteils des Senats vom 6.1.95 - 1 L 2131/93 -).

  Der Senat hat sich mit dieser Frage bereits in seinem Urteil vom 16.1.1995 - 1 L 2131/93 - dahingehend auseinandergesetzt, daß den Katasterämtern keine Ermächtigungsgrundlage zur Berichtigung von streitigen Grenzverläufen zusteht.

• BVerwG, 21.08.1981 - 4 A 1.78

  Mündungstrichter einer Bundeswasserstraße - Nutzungsbefugnisse des Landes - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 5943/92

  Die binnenwärtige Grenze des Mündungstrichters einer Bundeswasserstraße, wie hier auch der Elbe, wird durch die Stelle gekennzeichnet, von der an die bis dahin etwa parallel verlaufenden Ufer des Flusses sich trichterförmig zur offenen See hin erweitern (BVerwG, Urt. v. 21.8.1981 - BVerwGE 64, 29 = ZfW 1982, 299;… Urt. v. 5.12.1986 - 4 A 1.85).

 
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 A 1.85

  Zuständigkeit für den Feuerschutz im Mündungsbereich der Elbe - Unterhaltung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 5943/92

  Die binnenwärtige Grenze des Mündungstrichters einer Bundeswasserstraße, wie hier auch der Elbe, wird durch die Stelle gekennzeichnet, von der an die bis dahin etwa parallel verlaufenden Ufer des Flusses sich trichterförmig zur offenen See hin erweitern (…BVerwG, Urt. v. 21.8.1981 - BVerwGE 64, 29 = ZfW 1982, 299; Urt. v. 5.12.1986 - 4 A 1.85).
• BGH, 01.03.1973 - III ZR 69/70

  Amtspflicht - Katasteramt - Flurkarte - Abzeichnung einer Flurkarte - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 5943/92

  Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung, soweit es um die Berichtigung von durch ein vorausgegangenes formales Grenzfeststellungs- und Abmarkungsverfahren gesicherten Grenzen zwischen zwei Grundstücken geht (BVerwG, Beschl. v. 1.4.1971, DÖV 1972, 174; BGH, Urt. v. 1.3.1973, NJW 1973, 1077 = MDR 1977, 556; Leitsatzurt. d. Sen. v. 16.3.1987 - 1 OVG A 161/86;… OVG Lüneburg, Urt. v. 17.1.1986 - 6 OVG A 20/85).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1992 - 7 A 1910/89

  Berichtigung; Flurkarte; Grenzverlauf; Grenzfeststellung; Liegenschaftskataster; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 5943/92

  Sogar und auch bei groben Widersprüchen zwischen einem örtlichen Grenzverlauf und dem in der Liegenschaftskarte nachgewiesenen Grenzverlauf (im streitigen Fall handelte es sich immerhin um eine Fläche von 478 m²) kann die Kompetenz zur Berichtigung nicht aus §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 1 NVermKatG und auch nicht aus § 42 VwVfG ("offenbare Unrichtigkeit") entnommen werden (a. A. allerdings OVG Münster, Urt. v. 12.2.1992, NJW 1993, 217).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.09

  Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

  Es ist gerade vor dem Hintergrund des jeder Staatsaufgabe innewohnenden Postulats einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung nicht vorstellbar, dass der Gesetzgeber der Verwaltung diese Verpflichtung auferlegt, ohne ihr zugleich das Instrumentarium zur Realisierung dieser Aufgabe mitzugeben (in diesem Sinne auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Februar 1992, a.a.O., juris Rn. 3 ff.; a.A. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 6. Januar 1995 - 1 L 2131/93 -, OVGE MüLü 45, 362, juris Rn. 18 ff., und Urteil vom 19. Januar 1995 - 1 L 5943/92 -, OVGE MüLü 45, 378, juris Rn. 32 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 14. September 2006, a.a.O., juris Rn. 22 f).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

  Erneuerung der Liegenschafskarte

  Dies gilt für solche Maßnahmen, die nicht mit der gesetzlich unterstellten fiktiven Richtigkeit des Liegenschaftskatasters zusammenhängen, beispielsweise die nur nachrichtlich aufgenommenen bzw. beschreibenden Angaben (vgl. NdsOVG, Urt. v. 19.01.1995 - 1 L 5943/92 -, OVGE MüLü 45, 378 [381]).

  Der Gebäudebestand, nimmt aber - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angemerkt hat - an der gesetzlich unterstellten fiktiven Richtigkeit des Liegenschaftskatasters teil (vgl. NdsOVG, Urt. v. 19.01.1995, a. a. O.).

• VG Weimar, 17.12.2021 - 3 K 926/20

  Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet

  In einem anderen Urteil des OVG Lüneburg vom 19.01.1995 (- 1 L 5943/92 -, Juris Rdnr. 38) spricht das Gericht der Eintragung im Liegenschaftskataster bei einem Streit über die Zuordnung zwischen zwei Gemeinden eine erhebliche Indizwirkung zu.

  Zwar wird in der bereits zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.01.1995 (a.a.O.) auch der verwaltungspraktischen Handhabung eine indizielle Bedeutung bei Grenzstreitigkeiten zwischen Kommunen zugesprochen.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2007 - 2 LB 17/07

  Gemeindegebiet; Hafen; Kurabgabe; Kurort; Kurzone; Kurabgabe

  Das Stadt- bzw. Gemeindegebiet wiederum ist grundsätzlich Landgebiet (…Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963, S. 77;… Gronemeyer, Die gemeindefreien Gebiete, 1971, S. 79; OVG Lüneburg, Urt. v. 19.01.1995 - 1 L 5943/92 - in NdsVBl 1995, 160 und in juris), während das offene Meer regelmäßig gemeindefrei ist, es sei denn, ein Teil des Küstengewässers ist den angrenzenden Gemeinden als Gebiet zugewiesen worden (…Gönnenwein und Gronemeyer a.a.O.; Hoffmann, Das Gemeindegebiet, Die Gemeinde 1975, 33, 36;… Petersen, Deutsches Küstenrecht, 1. Aufl. 1989, S. 60 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.01.1995 - 10 L 1756/92

  Kommunale Gebietskörperschaft; Feststellung der Flächengröße; Angaben im …

  Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg (vgl. hierzu das Urt. v. 19.1.1995 - 1 L 5943/92 - NdsVBl. 1995, 160).
• VG Leipzig, 26.09.2012 - 4 K 1018/10

  Klagebefugnis bei Änderung von Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters von Amts …

  Es muss sich um eine Regelung mit dem Anspruch unmittelbarer Verbindlichkeit und mit einer der Bestandskraft fähigen Wirkung handeln (OVG Nds., Urt. v. v. 19.1.1995 - 1 L 5943/92 -, [...] Rn. 28 m. w. N.).
• VG Halle, 28.05.2010 - 3 A 4/10

  Fortführung des Liegenschaftskatasters nach bestandskräftiger Bodensonderung

  Dies gilt namentlich für solche Maßnahmen, die nicht mit der gesetzlich unterstellten fiktiven Richtigkeit des Liegenschaftskatasters zusammenhängen, wie etwa die nur nachrichtlich aufgenommenen bzw. beschreibenden Daten (…OVG LSA, Urt. v. 14. September 2006 - 2 L 68/06 -, zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19. Januar 1995 - 1 L 5943/92 -, zitiert nach juris).
• VG Göttingen, 27.04.2023 - 2 A 29/20

  Flächenangabe; Flächenfehler; Flächengröße; Gewässergrenze; Grenzermittlung; …

  Unabhängig davon läge wegen der äußeren Erscheinungsform der mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bekanntgabe jedenfalls ein formeller Verwaltungsakt vor (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.1.1995 - 1 L 5943/92 -, juris Rn. 29;… OVG LSA, Urt. v. 15.9.2015 - 2 L 138/13 -, juris Rn. 24;… Gomille, NVermG, 1. Aufl. 2008, § 3 Erl. 7.3.14.2).